Begründung:

Nur über die in den Aufsichtsrat entsandten Mitglieder des Stadtrates kann nachhaltig gewährleistet werden, dass die Geschäftsführer der Stadtwerke Mainz AG den Bau eines Kohlekraftwerks nicht weiter forcieren. Das Nein zum Kohlekraftwerk kann nur so zum eindeutigen politischen Verzicht und zum unternehmerischen Strategiewechsel werden. Wir weisen darauf hin, dass mit dieser Aufforderung an den Aufsichtsrat keine verpflichtende Bindung des Aufsichtsrats gemeint ist.

Die Umwidmung der Gewinnrücklagen stellt erkennbar nach Außen hin dar, dass das zukünftige Konzept zur Energiegewinnung komplett auf die Option, ein Kohlekraftwerk zu errichten, verzichtet.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.