Betreff
Übertragung der Ratssitzungen durch "Livestream" im Internet (REP)
Vorlage
1397/2010
Art
Antrag (Stadtrat)

Begründung:

 

Der allgemeinen Politikverdrossenheit unter den Bürgerinnen und Bürgern, unter anderem durch intransparente kommunalpolitische Abläufe bedingt, muss gegengesteuert werden. Dazu gehört, dass auf die Bedürfnisse der Menschen eingegangen wird. Im Internetzeitalter muss den Bürgerinnen und Bürgern das Angebot gemacht werden, sich bequem von zu Hause aus über Entscheidungen zu  informieren, die sie  unmittelbar betreffen.

Bürgerbeteiligung und Transparenz werden immer wieder von vielen Parteien angemahnt und eingefordert. Was fehlt, sind konkrete Maßnahmen.

Einige Kommunen gehen den Weg von Internet-Live Übertragungen von Stadtratssitzungen. Vor kurzem beschloss der Kölner Rat einstimmig, die Ratssitzungen im Internet zu übertragen. Es ist daher im Sinne einer größeren Transparenz, ein derartiges Angebot trotz angespannter Haushaltslage der Stadt zu prüfen und - wenn finanziell machbar - auch schnellstmöglich umzusetzen.