Begründung:
Der allgemeinen Politikverdrossenheit unter den Bürgerinnen
und Bürgern, unter anderem durch intransparente kommunalpolitische Abläufe
bedingt, muss gegengesteuert werden. Dazu gehört, dass auf die Bedürfnisse der
Menschen eingegangen wird. Im Internetzeitalter muss den Bürgerinnen und
Bürgern das Angebot gemacht werden, sich bequem von zu Hause aus über
Entscheidungen zu informieren, die
sie unmittelbar betreffen.
Bürgerbeteiligung und Transparenz werden immer wieder von
vielen Parteien angemahnt und eingefordert. Was fehlt, sind konkrete Maßnahmen.
Einige
Kommunen gehen den Weg von Internet-Live Übertragungen von Stadtratssitzungen.
Vor kurzem beschloss der Kölner Rat einstimmig, die Ratssitzungen im Internet
zu übertragen. Es ist daher im Sinne einer größeren Transparenz, ein derartiges
Angebot trotz angespannter Haushaltslage der Stadt zu prüfen und - wenn
finanziell machbar - auch schnellstmöglich umzusetzen.