Begründung:

Seit 26. März 2009 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung in Deutschland gültig. Sie ergänzt und präzisiert die bereits bestehenden Menschenrechtskonventionen unter dem besonderen Blickwinkel von Menschen Behinderungen. Dabei wird Behinderung nicht mehr als individuelles Schicksal sondern in der Wechselwirkung zischen körperlichen, seelischen, geistigen und Sinnesbeeinträchtigungen und den Barrieren in der Gesellschaft verstanden. Behinderung wird als normaler Bestandteil menschlichen Lebens und als Quelle kultureller Bereicherung in der Gesellschaft verstanden. Im Hinblick auf die mit der UN-Behindertenrechtskonvention verbundenen Ziele und Inhalte gilt, dass sie auf allen politischen und regionalen Ebenen der Unterzeichnerstaaten erreicht werden sollen.

Auf Ebene des Bundes wird in diesem Jahr ein Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erarbeitet. Das Land hat am 25. März 2010 seinen Aktionsplan vorgestellt. Die Stadt Mainz könnte als eine der ersten Kommunen mit einem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention seine Vorreiterrolle in der Politik von und für Menschen mit Behinderungen behaupten. Der Behindertenbeirat der Stadt hat bereits in seiner Sitzung am 25. März 2010 die Erarbeitung eines Aktionsplans für Mainz gefordert und hierbei seine Unterstützung angeboten.

In Mainz ist bereits eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, die zu dem Ziel der UN-Konvention, der Inklusion von Menschen mit Behinderungen, führen. Dazu gehört die Umsetzung von Barrierefreiheit bei Gebäuden, bei Bus und Bahn und von Informationensystemen, die Teilhabe am allgemeinen Arbeitsmarkt durch die Beschäftigung von behinderten Menschen und den Ausbau von Integrationsfirmen, die Nutzung persönlicher Budgets sowie die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen als Expertinnen und Experten in Angelegenheiten. Herausforderungen für die Zukunft sind besonders der Aufbau eines inklusiven Schulsystems, der Ausbau von Alternativen zur Werkstatt für Menschen mit Behinderung und die Schaffung barrierefreien Wohnraums.

Den Prozess zur Inklusion behinderter Menschen in alle Lebensbereiche der Stadt zu strukturieren und voran zu bringen soll der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention von Menschen Behinderungen gestalten und steuern. 

Begründung erfolgt mündlich.

Oliver Sucher                                Katrin Eder                                            Christopher Sitte

Fraktionsvorsitzender                       Fraktionssprecherin                     Fraktionsvorsitzender

SPD-Stadtratsfraktion                      Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    FDP-Stadtratsfraktion

                                                      im Mainzer Stadtrat