Betreff
Sachstandsbericht zu Antrag 0174/2010 CDU, Ortsbeirat Mainz-Ebersheim Emissionsrechtliches Verfahren zur Mogat-Ansiedlung im He 116
Vorlage
0503/2010
Aktenzeichen
17 00 66
Art
Beschlussvorlage Ortsbeiräte

Die Immissionsprognosen, die im Rahmen des seit 02.02.10 zum Ruhen gebrachten Genehmigungsverfahrens für die Ansiedlung der Fa. Mogat im Wirtschaftspark Mainz erstellt und vorgelegt wurden, genügen den einschlägigen Gesetzen, Verordnungen und technischen Regelwerken, nach denen Gutachten zu Lärm und Geruch erstellt werden.

Es ist der Verwaltung nicht möglich sicherzustellen, dass über diese Anforderungen hinaus Untersuchungen erfolgen.
Sollte sich bei einem neuen Standort für die Fa. Mogat oder einem anderen Vorhaben innerhalb des Bebauungsplans He 116 eine Betroffenheit von Mainz-Ebersheim zeigen, wird dies in den Gutachten bei der Antragserstellung gewürdigt werden. Eine pauschale Zusage, bei allen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zu genehmigenden Vorhaben im Wirtschaftspark die Situation in Mainz-Ebersheim zu untersuchen, kann nicht gegeben werden.