Begründung:

Im Bundesjugendministerium werden künftig auch Fördermittel für den Kampf gegen Linksextremismus bereitgestellt. Es handelt sich laut Presseberichterstattung (FAZ vom 20.01.2010, siehe Anhang) um „Restmittel“ in Höhe von etwa zwei Millionen Euro aus dem vergangenen Haushaltsjahr, die nun für Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus verwendet werden können. Damit beginnt die neue Jugendministerin Kristina Köhler (CDU) eine Korrektur der kriminalitätsstatistisch ungerechtfertigen Förderpolitik, die bislang und weiterhin zwar Mittel in Höhe von 24 Millionen Euro bereitstellt, um Projekte wie etwa „Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus unterstützen, den Extremismus von links aber zu wenig beachtet hat.

Bundesministerin Köhler stellt berechtigterweise fest, dass Gewalt von links verharmlost wird und überdies Projekte gegen Rechtsextremismus teilweise als ungeplante Förderinstrumente für linsextremistische Gruppierungen genutzt wurde.

Die 2009 veröffentlichte Kriminalitätsstatistik verzeichnete 1113 Gewaltdelikte, die rechtsextremistischen Tätern zugeordnet, und 1188 Gewaltdelikte, die Tätern aus dem linken Spetrum angelastet werden.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.