Betreff
Sicherheitstechnische Ausrüstung der Mainzer Schulen (CDU)
Vorlage
0374/2010
Art
Antrag (Stadtrat)

Begründung:

 

An den Mainzer Schulen wurden Krisen- und Notfallpläne entwickelt. Diese müssen durch entsprechende sicherheitstechnische Maßnahmen begleitet werden, die im Notfall den größtmöglichen Schutz für die Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer gewährleisten können.

Die Schulen des Landkreises sind mit Gegensprechanlagen ausgestattet worden, andere Kommunen haben sich für die Einführung von Notfallhandys entschieden. Bisher sehen die Schulbaurichtlinien des Landes die Installation solcher Sicherheitssysteme nicht vor. Dennoch ist die finanzielle Beteiligung des Landes an den Kosten sicherheitstechnischer Investitionen eine Aufgabe der allgemeinen Fürsorgepflicht.

In Anbetracht der jüngsten Ereignisse ist es geboten, dass die Stadt Mainz ihre Schulen sicherheitstechnisch wie andere Kommunen auch ausstattet.

 

Eine nähere Begründung erfolgt mündlich.