Die
CDU-Stadtratsfraktion hat sich Anfang Dezember 2009 mit einem Schreiben an die
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier gewandt. Thema des
Briefes war der Zustand der Peter-Jordan-Schule im Mainzer Stadtteil
Hartenberg-Münchfeld und eine mögliche Freigabe der finanziellen Mittel für
eine Sanierung. So ist in einer mikrobiologischen Untersuchung beispielsweise
ein auffällig erhöhter Keimgehalt in der Schule festgestellt worden, weshalb
auch zwei Räume aus gesundheitlichen Gründen geschlossen wurden. Auch ist
Anfang November 2009 aufgrund des teilweise undichten Daches eine
Gipskartonplatte samt Neonleuchte und Elektrik in der Damen-Behindertentoilette
heruntergestürzt. Glücklicherweise gab es keine Verletzten, da an dem Tag kein
Schulbetrieb war.
In
ihrem Antwortschreiben hat uns die ADD mitgeteilt, dass sie davon ausgeht, dass
die Stadt Mainz an der Peter-Jordan-Schule unverzüglich alle
erforderlichen Maßnahmen ergreift, damit
es nicht zu Personenschäden zum Beispiel durch herabstürzende Deckenteile
kommt. Weiter heißt es wörtlich: „Sofern es nach der aufsichtsbehördlichen
Haushaltsverfügung vom 18.05.2009 für die Durchführung der notwendigen
Gefahrenbeseitigungsmaßnahmen an der Peter-Jordan-Schule überhaupt einer
vorherigen Mittelfreigabe der Aufsichtsbehörde bedarf, konnte diese bislang
durch die ADD deshalb nicht ausgesprochen werden, weil für den vorgenannten
Zweck seitens des Eigenbetriebs GWM bis heute kein Mittelfreigabeantrag bei der
Kommunalaufsichtsbehörde eingereicht wurde.“