Betreff
Sanierung der Peter-Jordan-Schule (CDU)
Vorlage
0316/2010
Art
Anfrage (Stadtrat)

Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich Anfang Dezember 2009 mit einem Schreiben an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier gewandt. Thema des Briefes war der Zustand der Peter-Jordan-Schule im Mainzer Stadtteil Hartenberg-Münchfeld und eine mögliche Freigabe der finanziellen Mittel für eine Sanierung. So ist in einer mikrobiologischen Untersuchung beispielsweise ein auffällig erhöhter Keimgehalt in der Schule festgestellt worden, weshalb auch zwei Räume aus gesundheitlichen Gründen geschlossen wurden. Auch ist Anfang November 2009 aufgrund des teilweise undichten Daches eine Gipskartonplatte samt Neonleuchte und Elektrik in der Damen-Behindertentoilette heruntergestürzt. Glücklicherweise gab es keine Verletzten, da an dem Tag kein Schulbetrieb war.  

 

In ihrem Antwortschreiben hat uns die ADD mitgeteilt, dass sie davon ausgeht, dass die Stadt Mainz an der Peter-Jordan-Schule unverzüglich alle erforderlichen  Maßnahmen ergreift, damit es nicht zu Personenschäden zum Beispiel durch herabstürzende Deckenteile kommt. Weiter heißt es wörtlich: „Sofern es nach der aufsichtsbehördlichen Haushaltsverfügung vom 18.05.2009 für die Durchführung der notwendigen Gefahrenbeseitigungsmaßnahmen an der Peter-Jordan-Schule überhaupt einer vorherigen Mittelfreigabe der Aufsichtsbehörde bedarf, konnte diese bislang durch die ADD deshalb nicht ausgesprochen werden, weil für den vorgenannten Zweck seitens des Eigenbetriebs GWM bis heute kein Mittelfreigabeantrag bei der Kommunalaufsichtsbehörde eingereicht wurde.“