Betreff
Wachstumsbeschleunigungsgesetz trifft die Kommunen (GRÜNE)
Vorlage
0309/2010
Art
Anfrage (Stadtrat)

Die Kommunen sind von der Wirtschaftskrise in der Relation stärker betroffen als Bund und Länder: 2009 sinken die Steuereinnahmen von Städten und Gemeinden im Schnitt um 10 Prozent. Und auch noch für das Jahr 2010 ist ein weiteres Minus von 4 Prozent prognostiziert. Mit dem nun von der neuen Bundesregierung beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz kommen weitere Belastungen auf Mainz zu.