Betreff
Vertragsgestaltungen bei stadtnahen Unternehmen - hier: Gastronomiebetrieb Alte Patrone (REP)
Vorlage
0282/2010
Art
Anfrage (Stadtrat)
Der
städtische Dezernent Kurt Merkator wurde am 12.12.2009 in der Mainzer
Rhein-Zeitung mit dem Satz zitiert: „Er (Stadtrat Günter Beck) wird behandelt
wie ein Betrüger. Dabei hat er einen Vertrag nach dem Handschlagsprinzip
(mit der Wohnbau) gemacht, der Auslegungssache ist“.
Unabhängig
von der merkwürdigen Praxis sogenannter „Handschlagverträge“ von stadtnahen
Unternehmen mit einem Stadtratsmitglied, ergibt sich durch den in der
Öffentlichkeit diskutierten Rechtsstreit des Stadtratsmitgliedes und
Bürgermeisterkandidaten Günter Beck um Miet- und Nebenkostenabrechnungen der
Wohnbau und weitere Streitigkeiten mit Anwohnern um die Einhaltung gesetzlicher
Vorgaben zur Führung eines Gastronomiebetriebes einige Fragen.