Betreff
Vertragsgestaltungen bei stadtnahen Unternehmen - hier: Gastronomiebetrieb Alte Patrone (REP)
Vorlage
0282/2010
Art
Anfrage (Stadtrat)

Der städtische Dezernent Kurt Merkator wurde am 12.12.2009 in der Mainzer Rhein-Zeitung mit dem Satz zitiert: „Er (Stadtrat Günter Beck) wird behandelt wie ein Betrüger. Dabei hat er einen Vertrag nach dem Handschlagsprinzip (mit der Wohnbau) gemacht, der Auslegungssache ist“.

Unabhängig von der merkwürdigen Praxis sogenannter „Handschlagverträge“ von stadtnahen Unternehmen mit einem Stadtratsmitglied, ergibt sich durch den in der Öffentlichkeit diskutierten Rechtsstreit des Stadtratsmitgliedes und Bürgermeisterkandidaten Günter Beck um Miet- und Nebenkostenabrechnungen der Wohnbau und weitere Streitigkeiten mit Anwohnern um die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zur Führung eines Gastronomiebetriebes einige Fragen.