Die Verwaltung wird ermächtigt, mit dem Land Rheinland-Pfalz einen Geschäftsbesorgungsvertrag über die Anschaffung von digitalen Endgeräten für die Feuerwehr, den

Bevölkerungsschutz und die Hilfsorganisationen abzuschließen.

Der Stadtrat stimmt der Anpassung der aktuellen Ausgabenplanung im Finanzhaushalt zu und beschließt nach dem Bruttoprinzip die Bereitstellung von 34.700,00 € auf der Ausgabenseite und 12.253,00 € auf der Einnahmenseite im Finanzhaushalt 2012 zur Umsetzung der Maßnahme für den Bereich des Bevölkerungsschutzes sowie die Bereitstellung von insgesamt 199.400,00 € im Finanzhaushalt für die Jahre 2010 - 2013 für den Bereich der Feuerwehr.