Begründung:
Die geopolitisch ungebrochen
angespannte Situation, die nach wie vor hohe Inflation mit allen negativen
Begleiterscheinungen und das abnehmende Wirtschaftswachstum in Deutschland
prägen auch die Situation in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz.
Auch bei uns müssen wir einen Rückgang an Wirtschafts- und Kaufkraft verzeichnen. Mainz ist als Teil des Rhein-Main-Gebietes eingebettet in einer der am stärksten prosperierenden Regionen Europas und nicht zuletzt aufgrund des Auf- und Ausbaus des „Life-Science-Clusters“ ein Standort mit großem Potential.
Dieses Potential gilt es zu heben und zu nutzen, sogleich dabei vor allem auch deutlich zu machen: Mainz ist mehr als eine Branche!
Der vorliegende Haushaltsentwurf verspielt die vorhandenen Möglichkeiten, im nächsten Haushaltsjahr, notwendige Impulse für eine Stabilisierung unserer örtlichen vielfältigen Wirtschaft sowie Förderung der eigenen Wirtschaftskraft der Stadt zu setzen, sondern setzt einseitig sowie unverhältnismäßig auf die Erhöhung von Steuern und Abgaben.
Die Zeitspanne der Beratungen von 3 Wochen im Ehrenamt ist unangemessen kurz und die Intransparenz der Kalkulationen für die einzelnen Posten erscheint schon fahrlässig oberflächlich. Die gesetzlich vorgeschriebene Verpflichtung, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen ist nicht eingehalten.
Der vorliegende Entwurf wird von der ADD nicht in dieser Form genehmigungsfähig sein.
Als Stadträte erwarten wir in gleichem Maße, wie die ADD über die haushaltsrelevanten Fakten informiert zu werden.
Dieser Haushalt beinhaltet eine völlig unverhältnismäßige Belastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie den in Mainz ansässigen Unternehmen und eine fehlende Bereitschaft der Verwaltung zu notwendigen Einsparungen, so dass neue hohe Verschuldungen unausweichlich werden.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist eine Hypothek für die Landeshauptstadt Mainz!