Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt, der Stadtrat beschließt

die Änderung des Gesellschaftsvertrags der ZBM infolge der Einrichtung eines mitbestimmten Aufsichtsrats gemäß § 1MitbestG. Die Beschlussfassung steht unter dem Vorbehalt, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) keine schwerwiegenden kommunalaufsichtsbehördlichen Bedenken geltend macht.