Betreff
Sachstandsbericht zu Antrag 1729/2023 - SPD;
hier: Glasfaserausbau
Vorlage
0295/2024
Aktenzeichen
80.03
Art
Beschlussvorlage Ausschüsse/Ortsbeiräte

Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:

 

Die Landeshauptstadt Mainz steht in einem fortwährend engen Austausch mit den ausbauenden Unternehmen, unterstützt und berät diese und hat klar kommuniziert, dass ein mehrfacher Aufbruch von öffentlichen Verkehrswegen nicht gewünscht ist. Außerdem hält die Verwaltung eine doppelte Verlegung im Sinne eines Überbaus für nicht erstrebenswert. Die Verwaltung weist jedoch darauf hin, dass die Unternehmen nach dem Telekommunikationsgesetz einen Anspruch auf Genehmigung der Tiefbaumaßnahmen haben, falls sie diesen geltend machen.

 

Weiter veröffentlicht die Landeshauptstadt Mainz fortwährend die Tiefbaumaßnahmen, die aktuell im Stadtgebiet ausgeführt werden, unter dem folgenden Link: https://www.mainz.de/verwaltung-und-politik/buergerservice-online/baustellen_grabungen.php

Sobald die Bauarbeiten im Stadtteil Weisenau beginnen, wird dies online für jedermann sichtbar sein. Außerdem wurden die Unternehmen in der Bauvorbesprechung dazu aufgerufen, die Anwohner:innen vor Beginn der jeweiligen Baustelle mit einem Flugblatt zu informieren.