Betreff
Parkplatz Sporthalle/Schwimmbad "Am Großen Sand"
Einziehung
Vorlage
0292/2024
Aktenzeichen
20.07
Art
Beschlussvorlage Stadtrat

Die mit der Veröffentlichung vom 07.01.1972 gewidmeten Parkflächen vor der Sporthalle/Schwimmbad „Am Großen Sand“ sollen nach § 37 Landesstraßengesetz (LStrG) dem öffentlichen Verkehr entzogen werden. Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Flächen: Gemarkung Mombach, Flur: 8, Parzelle 236/13, mit einem Teilbereich von 13.150 m² (Sporthalle/Schwimmbad „Am Großen Sand“). Die Einziehung kann erfolgen, da für diese Fläche kein öffentliches Verkehrsinteresse besteht und überwiegende Gründe des Gemeinwohls vorliegen.

Die Verwaltung wird beauftragt, das erforderliche Verfahren i. S. d. § 37 LStrG einzuleiten.