Betreff
Parkplatz Sporthalle/Schwimmbad "Am Großen Sand"
Einziehung
Einziehung
Vorlage
0292/2024
Aktenzeichen
20.07
Art
Beschlussvorlage Stadtrat
Die mit der Veröffentlichung vom 07.01.1972
gewidmeten Parkflächen vor der Sporthalle/Schwimmbad „Am Großen Sand“ sollen
nach § 37
Landesstraßengesetz (LStrG) dem öffentlichen Verkehr entzogen werden. Im
Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Flächen: Gemarkung Mombach,
Flur: 8, Parzelle 236/13, mit einem Teilbereich von 13.150 m²
(Sporthalle/Schwimmbad „Am Großen Sand“). Die Einziehung kann erfolgen, da für
diese Fläche kein öffentliches Verkehrsinteresse besteht und überwiegende
Gründe des Gemeinwohls vorliegen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das erforderliche
Verfahren i. S. d. § 37 LStrG einzuleiten.