Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:

Der Glasfaserausbau in Laubenheim durch unseren Kooperationspartner Westconnect (E.ON) schreitet weiter voran. Am 11.12.2023 erfolgte hierzu der symbolische Spatenstich. Erste Anträge auf die Genehmigung der Bauarbeiten liegen der Stadtverwaltung bereits vor. Dass ein zweites Unternehmen, hier OXG Glasfaser GmbH (Vodafone) ebenfalls einen Ausbau im Stadtteil plant und hierfür wirbt, war eine Entscheidung von OXG. Aufgrund der gebotenen wettbewerblichen Neutralität der Landeshauptstadt Mainz wird das Unternehmen OXG jedoch gleichbehandelt, indem wir zum Beispiel auf unterer Internetseite www.mainz.de/breitband gleichberechtigt auf die Ausbaupläne hinweisen. Dass mehrere Unternehmen dasselbe Ausbaugebiet erschließen wollen, ist im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes zulässig.

Zu den gestellten Forderungen des Ortsbeirates:

1.  Es ist nicht zielführend, seitens der Verwaltung eine Informationsveranstaltung

vor Ort durchzuführen. Sie ist nicht Auftraggeber oder Bauherrin in diesem Sachverhalt. Die ausbauenden Telekommunikationsunternehmen haben eigene Informationsveranstaltungen bereits durchgeführt. Die meisten Fragen der Bürger:innen beziehen sich auf Vertragsdetails, zu denen sich die Verwaltung nicht äußern darf und kann, weil sie nicht Vertragspartner ist. Außerdem ist es auch für die Verwaltung durch die nunmehr bestehende Konkurrenzsituation unmöglich geworden, definitive und konkrete Aussagen über den weiteren Ablauf des Ausbaus zu treffen. Die Entwicklung dieser Konkurrenzsituation liegt außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten und muss von allen abgewartet werden. Davon abgesehen wird der gesamte Themenkomplex der digitalen Infrastruktur inklusive des Glasfaserausbaus innerhalb der Verwaltung von einer Sachbearbeiterstelle betreut, sodass auch nicht die personellen Ressourcen existieren, für alle 15 Stadtteile eigene städtische Informationsveranstaltungen durchzuführen.

2.  Eine Informationsstelle existiert in Form der beschriebenen Sachbearbeiterstelle

im Amt für Wirtschaft und Liegenschaften, Abteilung Wirtschafts- und Strukturförderung, die im Rahmen der zeitlichen und rechtlichen Möglichkeiten die Bürger:innen berät. Daneben haben wir bereits umfangreiche Informationen zur Verfügung gestellt, beispielsweise in Form von Pressemitteilungen, Social-Media-Posts, Anschreiben und der Einrichtung der Internetseite www.mainz.de/breitband. Über dieses vorhandene Informationsangebot hinausgehende Beratungsleistungen können seitens der Stadtverwaltung aus rechtlichen, fachlichen und personellen Gründen nicht angeboten werden.

3.  Eine Verlängerung der Frist für die Bürger:innen zur Abgabe der Grundstücks-eigentümererklärungen an die Unternehmen ist weder notwendig noch vorteilhaft. Der Ausbau ist im Stadtteil Laubenheim spätestens seit Oktober 2023 bekannt. Westconnect teilte in einer Pressemitteilung vom 14.12.2023 mit, dass das Angebot eines kostenlosen Glasfaserhausanschlusses noch bestehe, bis die Baustelle im jeweiligen Straßenzug abgeschlossen sei. Da der Ausbau in Laubenheim frühestens im Januar 2024 beginnt und dann über Monate andauern wird, bleibt für interessierte Bürger:innen genügend Zeit, eine Entscheidung zu treffen. Daneben liegt es im Interesse der Landeshauptstadt Mainz, dass der Glasfaserausbau nun schnellstmöglich umgesetzt wird. Eine weitere Verzögerung ist für keine Seite wünschenswert.

Zur Begründung des Antrages:

Der beschriebene Beratertag des Unternehmens Westconnect startete tatsächlich mit Verzögerung. Wir haben unverzüglich eine bessere Umsetzung bei Westconnect angemahnt. Das Unternehmen bedauerte den krankheitsbedingten späteren Start des Beratertages zutiefst.

Die zusätzlich genannten Unternehmen Deutsche GigaNetz und Telekom Deutschland bauen ebenfalls Glasfasernetze in Mainz aus. Allerdings sind diese Unternehmen nicht in Laubenheim aktiv, sodass deren Aktivitäten für den Stadtteil unbeachtlich sind.