Betreff
Grundsatzbeschluss: Vorbereitung der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung an Mainzer Grundschulen
Vorlage
1909/2023
Aktenzeichen
51 02
Art
Beschlussvorlage Stadtrat

Die o. g. Gremien empfehlen, der Stadtrat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, ab sofort den Prozess zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung ab dem Schuljahr 2026/27 an den staatlichen Mainzer Grundschulen entlang der vorgestellten Verfahren zu bearbeiten. Hierbei werden die Grundschulleitungen als zentrale Verantwortliche an den Standorten und die anerkannten und freien Träger:innen der Jugendhilfe beteiligt.

Die in der Kostenschätzung genannten erforderlichen Finanzmittel werden gesondert, nach detaillierter Berechnung, in die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2025/26 eingebracht, spätestens aber im Herbst 2024 den städtischen Gremien zur Beratung vorlegen.

Die Verwaltung wird zudem damit beauftragt, den Jugendhilfeausschuss mindestens einmal jährlich über den aktuellen Sachstand zu unterrichten.