Betreff
Umstellung der Leistungen für Asylbewerber auf Sachleistungen in Mainz (AfD)
Vorlage
1907/2023
Art
Antrag (Stadtrat)

Begründung:

 

Angesichts der steigenden Zahl von Asylbewerbern will der Bund verstärkt auf Sach- statt auf Geldleistungen setzen. Dabei soll es angesichts der rasant steigenden Zahl der Flüchtlinge vor allem um die finanzielle Regelung für die Versorgung gehen. Vertreter der Ampelkoalition haben jüngst wiederholt darauf hingewiesen, dass die rechtlichen Möglichkeiten für die Länder gegeben seien, Asylbewerbern mittels Sachleistungen und nicht mehr pauschal mit Geld zu versorgen.

Begründet wird die Forderung damit, dass viele Menschen die staatlichen Hilfen teilweise an ihre Verwandten in ihren Heimatländern überweisen und an Schleuser in ihrem Heimatland bezahlen. Zudem sehen die FDP, aber auch die Union die Bargeldzahlung als einen "Pullfaktor", der Geflüchtete dazu motiviert, nach Deutschland bzw. Mainz zu kommen.

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser bekräftigte, dass der Bund längst die Möglichkeit für die Länder eröffnet habe, das System auf Sachleistungen umzustellen. Das hätte man "in den letzten Jahren" schon machen können, sagte die SPD-Politikerin. Den Vorschlag, eine Guthabenkarte statt Bargeld einzuführen, begrüßen die Kommunalverbände. Nach Ansicht des Landkreistages würde eine solche Karte die Kommunen entlasten.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.