Begründung:
Angesichts der steigenden Zahl von
Asylbewerbern will der Bund verstärkt auf Sach- statt auf Geldleistungen
setzen. Dabei soll es angesichts der rasant steigenden Zahl der Flüchtlinge vor
allem um die finanzielle Regelung für die Versorgung gehen. Vertreter der
Ampelkoalition haben jüngst wiederholt darauf hingewiesen, dass die rechtlichen
Möglichkeiten für die Länder gegeben seien, Asylbewerbern mittels
Sachleistungen und nicht mehr pauschal mit Geld zu versorgen.
Begründet wird die Forderung damit, dass
viele Menschen die staatlichen Hilfen teilweise an ihre Verwandten in ihren
Heimatländern überweisen und an Schleuser in ihrem Heimatland bezahlen. Zudem
sehen die FDP, aber auch die Union die Bargeldzahlung als einen
"Pullfaktor", der Geflüchtete dazu motiviert, nach Deutschland bzw.
Mainz zu kommen.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser
bekräftigte, dass der Bund längst die Möglichkeit für die Länder eröffnet habe,
das System auf Sachleistungen umzustellen. Das hätte man "in den letzten
Jahren" schon machen können, sagte die SPD-Politikerin. Den Vorschlag, eine
Guthabenkarte statt Bargeld einzuführen, begrüßen die Kommunalverbände. Nach
Ansicht des Landkreistages würde eine solche Karte die Kommunen entlasten.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.