Betreff
Rechtliche Regelungen der Fahrradwege (CDU)
Vorlage
1527/2023
Art
Anfrage (Stadtrat)

An einigen Stellen der Stadt Mainz wurde die Benutzungspflicht der Radwege aufgehoben. Die rechtlichen Gegebenheiten sind dadurch für viele nicht mehr klar erkennbar, was die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer verunsichert. Auch an anderen Stellen der Stadt, wie beispielsweise in der Innenstadt, ist nicht ersichtlich, welche Bereiche für Fahrräder zulässig sind.