Betreff
Reportingsystem für den Bearbeitungsstand von Stadtratsbeschlüssen (CDU)
Vorlage
1524/2023
Art
Anfrage (Stadtrat)

Immer wieder kommen innovative Ideen und wichtige Impulse im Rahmen von Stadtratsbeschlüssen aus den Reihen der Fraktionen. Leider stellt sich der weitere Bearbeitungsprozess häufig als intransparent dar. Egal ob ein Antrag angenommen oder in den Ausschuss verwiesen wird, kann der nachfolgende Bearbeitungsstand in vielen Fällen nicht nachvollzogen werden. Auch für die Bürgerinnen und Bürger wäre es interessant zu sehen, wie mit den Anträgen nach der Beschlussfassung weiter verfahren wird. Ein Reportingsystem, welches den Bearbeitungsstand von Stadtratsanträgen anzeigt, könnte genau das leisten und ist in anderen Kommunen in Anwendung. Dies könnte beispielsweise in Form einer Ampeldarstellung erfolgen. Durch die Farben rot (noch nicht bearbeitet), gelb (in Bearbeitung) und grün (bereits umgesetzt) könnte illustriert werden, in welchem Stadium sich ein Antrag befindet. Nähere Details zum Urheber eines Antrags, zu den geplanten Maßnahmen sowie deren Umsetzungszeitraum würde die Arbeit der Verwaltung für Fraktionen und interessierte Bürgerinnen und Bürger transparent machen. Ein solches Ampelsystem könnte das Verständnis der Bevölkerung für demokratische Prozesse fördern und Politikverdrossenheit entgegenwirken. Ferner könnte verhindert werden, dass sinnvolle Anträge in Vergessenheit geraten oder verschleppt werden.