Betreff
Aktivitäten der Stadt Mainz gegen den Fluglärm durch den Frankfurter Flughafen (ÖDP)
Vorlage
1519/2023
Art
Anfrage (Stadtrat)

 

Nachdem die Fluglärmklagen der Stadt Mainz durch die Verwaltungsgerichte abgewiesen wurden, haben viele Bürger den Eindruck, dass die Stadt sich zurückgezogen hat und die Fluglärmproblematik nur noch verwaltet wird. Wir bitten deswegen die Stadtverwaltung, ihre Maßnahmen und Aktivitäten und die dabei erzielten Fortschritte aufzuzeigen und darzustellen.

 

Bezugnehmend auf das AZ-Zitat von Beigeordneter Janina Steinkrüger „Die Fluglärmgegner erwarten immer so viel! Dabei werden die Dinge doch ganz woanders entschieden“ stellt sich die Frage, welche Aktivitäten die Stadt unternommen hat, um an entscheidender Stelle die Situation der Betroffenen vorzubringen und notwendige Handlungsbedarfe aufzuzeigen bzw. einzufordern.

 

Die Stadt Mainz ist Teil der Fluglärm-Kommission (FLK) und des Forums Flughafen und Region (FFR). Die Mehrheitsverhältnisse und die Geschäftsordnungen dieser Organisationen gewährleisten dem Flughafen und der Politik maximalen Einfluss hinsichtlich der Belange der Luftfahrt. Die krankmachenden Belastungen und die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner, Bürgerinitiativen und Umweltverbände kommen dabei viel zu kurz bzw. haben als Hygienefaktor eine rein verbale Funktion. Es gilt dies zu ändern! In Anlehnung auf die Wahlkampfaussage von Oberbürgermeister Nino Haase „Mit einem selbstbewussteren Auftreten könne man z.B. auch beim Fluglärm deutlich mehr als bisher erreichen.“ stellt sich die Frage, wie die Stadt Mainz dies angehen will.

 

 

Es gilt die Positionen und Aktivitäten der Stadt transparent zu machen, die Bevölkerung kontinuierlich zu informieren und die Fortschritte zu monitoren. Wir bitten diesbezüglich um eine umfassende Information und die Darstellung aller Aktivitäten.