Nachdem
die Fluglärmklagen der Stadt Mainz durch die Verwaltungsgerichte abgewiesen
wurden, haben viele Bürger den Eindruck, dass die Stadt sich zurückgezogen hat
und die Fluglärmproblematik nur noch verwaltet wird. Wir bitten deswegen die
Stadtverwaltung, ihre Maßnahmen und Aktivitäten und die dabei erzielten
Fortschritte aufzuzeigen und darzustellen.
Bezugnehmend
auf das AZ-Zitat von Beigeordneter Janina Steinkrüger „Die Fluglärmgegner
erwarten immer so viel! Dabei werden die Dinge doch ganz woanders entschieden“
stellt sich die Frage, welche Aktivitäten die Stadt unternommen hat, um an
entscheidender Stelle die Situation der Betroffenen vorzubringen und notwendige
Handlungsbedarfe aufzuzeigen bzw. einzufordern.
Die
Stadt Mainz ist Teil der Fluglärm-Kommission (FLK) und des Forums Flughafen und
Region (FFR). Die Mehrheitsverhältnisse und die Geschäftsordnungen dieser
Organisationen gewährleisten dem Flughafen und der Politik maximalen Einfluss
hinsichtlich der Belange der Luftfahrt. Die krankmachenden Belastungen und die
Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner, Bürgerinitiativen und Umweltverbände
kommen dabei viel zu kurz bzw. haben als Hygienefaktor eine rein verbale
Funktion. Es gilt dies zu ändern! In Anlehnung auf die Wahlkampfaussage von
Oberbürgermeister Nino Haase „Mit einem selbstbewussteren Auftreten könne man
z.B. auch beim Fluglärm deutlich mehr als bisher erreichen.“ stellt sich die
Frage, wie die Stadt Mainz dies angehen will.
Es gilt die Positionen und Aktivitäten der Stadt transparent zu machen, die Bevölkerung kontinuierlich zu informieren und die Fortschritte zu monitoren. Wir bitten diesbezüglich um eine umfassende Information und die Darstellung aller Aktivitäten.