Betreff
Berücksichtigung von Klimaschutz bei Plakatierungsgenehmigungen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vorlage
1497/2023/1
Art
Anfrage (Stadtrat)

Zusammen mit der Zivilgesellschaft möchte die Stadt Mainz bis 2035 klimaneutral werden. Diesem Ziel dient auch die Fortschreibung des Masterplans 100% Klimaschutz aus 2022. Dort wird unter Punkt E.1.1 eine „Informationsoffensive für und mit der Stadtgesellschaft“, bei der auch „Außenwerbung mit Plakaten“ vorgesehen ist, als Maßnahme vorgeschlagen.

Die Stadt kann eine Plakatkampagne zugunsten des Klimaschutzes im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem städtischen Vertragspartner für Außenwerbung, DSM-Ströer, fördern. Dies kann beispielsweise die Form eines 50% Rabatts auf die von DSM-Ströer erhobene Gebühr für die Plakatierungserlaubnis nehmen. (Förderung A)

Darüber hinaus hat die Stadt mit dem Unternehmen DSM-Ströer ein Kontingent an Eigenwerbung vereinbart. So galt beispielsweise ein Teil der Werbung für die im Juli 2023 stattfindende „Frühlingsmesse“ am Rheinufer (mitsamt Feuerwerk) als städtische Eigenwerbung. Wenn die Stadt eine Plakatkampagne zugunsten des Klimaschutzes an ihr Eigenwerbungskontingent anrechnen lässt, so entsteht keine Belastung für zivilgesellschaftliche Partnerinitativen. (Förderung B)

Eine weitere Möglichkeit im Rahmen der städtischen Plakatierungsrichtlinie ist die Erteilung einer stadtweiten Sondernutzungserlaubnis jenseits der Zusammenarbeit mit DSM-Ströer. Dies wird für den Fall von „Veranstaltungen besonderer kultureller, gesellschaftlicher, sportlicher, sozialer oder im sonstigen besonderen eigenen Interesse der Landeshauptstadt Mainz liegender Art“ vorgesehen. Damit können zivilgesellschaftliche Partnerinitativen in Eigenregie Plakate im öffentlichen Raum anbringen, ohne dass privatwirtschaftliche Unternehmen die Informationsoffensive mit wirtschaftlichen Belastungen erschweren. (Förderung C)

Der Klimaschutzmasterplanbeschluss von 2022 enthält die grundsätzliche Aussage: "Im Rahmen ihrer gestalterischen und rechtlichen kommunalen Möglichkeiten ist die Stadt bestrebt, alles Umsetzbare auf dem Weg zur Klimaneutralität 2035 für Mainz auch umzusetzen.“