Betreff
1. Änderungsbeschluss zur 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Mainz für die Haushaltsjahre 2023 und 2024
Vorlage
1376/2023
Aktenzeichen
202102/23-24-/1.NT/1. Änderungsbeschluss
Art
Beschlussvorlage Stadtrat

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt, der Stadtrat beschließt,

 

1. den in § 5 der 1. Nachtragshaushaltssatzung vom 22.03.2023 vorgesehenen Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen des Eigenbetriebes „Entsorgungsbetrieb“ von 8.500.000 Euro auf 2.703.940 Euro zu ändern,

 

2. die in der Sitzung des Stadtrats am 30.11.2022 beschlossene 13. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Stadt Mainz und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungssatzung) (BV 1499/2022) und die in gleicher Sitzung beschlossene 12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Mainz (BV 1502/2022) unverändert bei zu behalten.