Betreff
Effizienz und Transparenz erhöhen - stadtnahe Gesellschaften neu strukturieren (CDU)
Vorlage
1128/2023
Art
Antrag (Stadtrat)

Die Stadt Mainz erfüllt ihre vielfältigen Aufgaben nicht nur innerhalb der Dezernate und Fachämter, sondern auch mit Hilfe von stadtnahen Gesellschaften.

Grundgedanke ist dabei, die gesellschaftlichen und kommunalen Aufgaben durch eine Spezialisierung und unternehmerische Ausrichtung mit mehr Effizienz zu erfüllen. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass die stadtnahen Gesellschaften weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt verpflichtet sind. Daraus ergibt sich eine Notwendigkeit für Transparenz und demokratischer Kontrolle.

In der Praxis zeigt sich jedoch häufig ein anderes Bild. In Mainz existieren kostspielige Doppelstrukturen, unterschiedliche Geschäftsbereiche werden quersubventioniert und Entscheidungen über Ziele, Umsetzungen und Führungspersonal werden hinter verschlossenen Türen gefällt.