Betreff
Nutzung von E-Scootern in Mainz (ÖDP)
Vorlage
0719/2023
Art
Anfrage (Stadtrat)

Die Nutzung von E-Scootern hat sich in Mainz – wie in vielen anderen Städten und Ländern auch – zu einem echten Ärgernis entwickelt. Zwar stellen diese Fahrzeuge eine Bereicherung der Mobilität dar, allerdings sind sowohl hinsichtlich der Nutzung als auch des Abstellens der E-Scooter dringende Verbesserungsmaßnahmen erforderlich. Häufig liegen oder stehen diese Fahrzeuge auf Bürgersteigen und blockieren den Weg. Damit stellen sie nicht selten eine Unfallgefahr dar, die im schlimmsten Fall, wie kürzlich in Gelsenkirchen sogar zu einem tödlichen Unfall eines Radfahrers führten. Zudem werden die E-Scooter immer wieder einmal auch vorschriftswidrig von mehreren Personen genutzt. In Paris haben diese und andere Probleme schließlich dazu geführt, dass der Betrieb von E-Scootern in dieser Stadt eingestellt werden soll.

 

Der Mainzer Stadtrat hat 2022 beschlossen, dass für den E-Scooter-Verleih eine Sondernutzungsrichtlinie erstellt wird und diese den städtischen Gremien zum Beschluss vorzulegen ist. Ziel war es hier insbesondere auch, ein geordnetes Abstellen der E-Scooter im Stadtgebiet sicherzustellen. Auch stellt sich die Frage, inwieweit die Nutzung besser kontrolliert werden muss.