Der Werkausschuss des Entsorgungsbetriebes, die Ausschüsse für Finanzen und Beteiligungen sowie der Haupt- und Personalausschuss empfehlen und der Stadtrat beschließt unter Beibehaltung des grundsätzlichen Umsetzungsbeschlusses vom 30.11.2022 (Drucksachen-Nr. 1470/2022/1) entsprechend des Änderungsbeschlusses vom 22.12.2022 (Drucksachen-Nr. 1726/2022):

1. den Abschluss der sich aus der Anlage 1 ergebenden Errichtungsvereinbarung zwischen der Stadt Mainz und dem Landkreis Mainz-Bingen

2. den sich aus der Anlage 2 ergebenden Satzungstext für die Anstalt des öffentlichen Rechts „Kommunale Abfallwirtschaft Mainz und Mainz Bingen AöR – gemeinsame kommunale Anstalt der Stadt Mainz und des Landkreises Mainz-Bingen“

3. die Ziffern 7 und 8 des Umsetzungsbeschlusses vom 30.11.2022 (Drucksachen-Nr. 1470/2022) werden aufgehoben.