Betreff
DUH Antrag auf Tempo 30 (ÖDP)
Vorlage
1047/2022
Art
Anfrage (Stadtrat)
Mainz steht auf der Liste der 165 Städte, in
denen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Anträge zur Durchsetzung eines Tempo
30-Limits gestellt hat. Ein von der DUH beauftragtes Rechtsgutachten bezeugt,
dass Kommunen wie Mainz wesentlich mehr rechtlichen Spielraum hätten, das
Tempolimit an vielen Stellen bereits jetzt umzusetzen, dieser aber kaum genutzt
würde. Dass ein solches Tempolimit innerhalb der Stadt viele Vorteile, u.a.
Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, Verbesserung der Luftqualität und
Lärmschutz, hat, ist längst nachgewiesen. Auf eine Reform des Verkehrsrechts zu
warten, würde jedoch aus Sicht der ÖDP zu lange dauern.