Begründung:

Die Stadt Mainz hat das Glück, dass die Gewerbesteuereinnahmen überragend hoch sind. Doch die Einnahmen können dieses Jahr nicht sinnvoll ausgegeben werden. Und auch wenn ein Teil der Einnahmen für Investitionen in den Folgejahren gespart werden soll, so kann das angesichts hoher Inflationsraten und Strafzinsen nicht die einzige Lösung sein. Stattdessen ist es geboten, die Bürger der Stadt direkt an den hohen Einnahmen zu beteiligen und dies in Form einer deutlichen Senkung der kommunalen Steuern umzusetzen.

Darüber hinaus sollen sinnvolle zusätzliche und bisher nicht veranschlagte Ausgaben der Stadt ebenfalls im Nachtragshaushalt berücksichtigt werden, Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 24.5.2022 unter TOP 4.1 bis 4.18 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von über 60 Millionen Euro zugestimmt. Bei dieser Größenordnung ist davon auszugehen, dass ein Nachtragshaushalt notwendig ist, denn zusätzliche Ausgaben in einem erheblichen Umfang im Verhältnis zum Gesamthaushalt müssen in einem Nachtragshaushalt beschlossen werden.