Betreff
Änderungs- und Ergänzungsantrag zur Satzung über die Begrünung und Gestaltung von bebauten Grundstücken innerhalb der Stadt Mainz (Begrünungs- und Gestaltungssatzung), Vorlage 0515/2022 (ÖDP)
Vorlage
0772/2022
Art
Antrag (Stadtrat)

 

Begründung:

 

In der Beschlussvorlage der Verwaltung ist der Geltungsbereich dieser Satzung nicht ausreichend klar definiert. Die Änderungen sollen sicherstellen, dass auch Bestandsgärten nicht in Schotter- und/oder Kiesgärten umgewandelt werden können. Darüber hinaus wird § 4 Abs. 3 um die Gründe für diese Regelung vervollständigt.

 

Weitere Begründung erfolgt mündlich.