Betreff
Schlussabrechnung Sanierungsgebiete - Abschlagszahlung
Schlussabrechnung der Sanierungsgebiete "Südliche Altstadt-Teil A und Rotekopfgasse" sowie "Südliche Altstadt-Teil B"
hier: Leistung einer Abschlagszahlung an das Land Rheinland-Pfalz (ADD) inHöhe
der Einnahmen aus der Erhebung der Ausgleichsbeträgen in den Jahren
2017 - 2021
Vorlage
0309/2022
Aktenzeichen
61 5021 47
Art
Beschlussvorlage Stadtrat

 

Der Bau- und Sanierungsausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfehlen, der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, an das Land Rheinland-Pfalz eine Abschlagszahlung in Höhe von € 3.364.674,82 entsprechend der Höhe der Einnahmen aus der Erhebung der Ausgleichsbeträge aus den Jahren 2017 bis 2021 zu leisten und die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von € 3.364.674,82 über die Inanspruchnahme der Rückstellung über den Teilhaushalt abzuwickeln.