Betreff
Digitale Verwaltung und Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (CDU)
Vorlage
0170/2022
Art
Anfrage (Stadtrat)
Gemäß Onlinezugangsgesetz (OZG) von 2017 sollen bis Ende 2022 Bund und
Länder ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale zur Verfügung
stellen. Nach Angaben des IT-Planungsrats handelt es sich um knapp 600
Verwaltungsleistungen, die umgesetzt werden sollen. Allerdings ist der aktuelle
Umsetzungsstand laut Normenkontrollrat (September 2021) nicht transparent und
eine fristgerechte umfassende Umsetzung unwahrscheinlich.
Der Onlinezugang soll es den Bürgerinnen und Bürgern einfacher machen, mit der Verwaltung zu interagieren. Im Ländervergleich in der EU ist Deutschland schon heute bei der digitalen Verwaltung im hinteren Drittel.