Begründung:
Zu 1) Da die
Verwaltung dem Stadtrat vorschlägt, die Gewerbesteuer zu senken, sind wir der
Auffassung, dass aufgrund der insgesamt positiven Gewerbesteuerentwicklung alle
Mainzerinnen und Mainzer profitieren sollten. Daher schlagen wir als
Sofortmaßnahe die Senkung der Grundsteuer B vor. Hierbei handelt es sich um
eine Reduktion der Einnahmen von nur ca. 3,5-4 Mio. Euro. Dies würde aus
unserer Sicht auch nicht die Auflagen des KEF gefährden.
Zu 2) Natürlich gibt
es jetzt sehr viele Ideen, wie man die Mittel aus den sich abzeichnenden
Haushaltsüberschüssen einsetzen kann. Mit Blick auf die im nächsten Jahr
anstehenden Entscheidungen für den Doppelhaushalt 2023/2024 erscheint es
zweckmäßig einen breit angelegten Diskussionsprozess, auch mit den Bürgerinnen
und Bürgern, zu moderieren. Dabei müssen alle Maßnahmen des KEF auf den
Prüfstand, Fragen von Personalaufstockungen in der Stadtverwaltung,
Investitionsprojekte, Zuschüsse im Rahmen der freiwilligen Leistungen, usw.
diskutiert werden.