Begründung:

Nicht erst seit Corona kommt es im öffentlichen Raum an stark frequentierten Stellen immer wieder zu Übergriffen. Die schwierigen Zustände beispielsweise an den Malakoff-Terrassen, dem Winterhafen oder dem Volkspark erfordern nicht nur verstärkte Präsenz des Zentralen Vollzugs- und Ermittlungsdienstes sondern auch immer wieder den Einsatz von Polizeikräften. Häufig laufen die chaotischen Situationen völlig aus dem Ruder. Flächendeckende Kontrollen sind notwendig, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Dafür braucht der Zentrale Vollzugs- und Ermittlungsdienst allerdings mehr Personal. Es darf unter keinen Umständen der Eindruck entstehen, dass es in Mainz rechtsfreie Räume gibt. Hinzu kommt, dass das Ordnungsamt in den vergangenen Jahren durch Gesetzesänderungen einen erheblichen Mehraufwand bekommen hat. Kontrollen der Corona-Auflagen haben das noch verschärft. Durch die neue Stadtwache im Brückenturm ist ausreichend Platz für eine personelle Aufstockung vorhanden. Der Einsatz von Dienst-Hunden würde Kontrollen erleichtern und die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöhen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.