Betreff
Digitalisierung von Verwaltungsleistungen (CDU)
Vorlage
0227/2021
Art
Anfrage (Stadtrat)

Die Corona-Pandemie hat sich in vielen Städten und Gemeinden als Digitalisierungstreiber erwiesen. Das war schon längt überfällig, denn die Kommunen in Deutschland haben auf diesem Gebiet dringenden Nachholbedarf. Auch bei der Stadt Mainz ist noch Luft nach oben, was nicht zuletzt an der angespannten Situation in der Kfz-Zulassungsstelle seit Beginn der Corona-Krise deutlich wird. Dabei sieht das Onlinezugangsgesetz (OZG) vor, dass Bund, Länder und Kommunen ab dem 01. Januar 2023 alle Verwaltungsleistungen nutzerfreundlich und digital anbieten müssen. Dieser Anspruch geht weit über Online-Terminvergaben hinaus.