Betreff
Einkaufsquartier südlich der Ludwigsstraße, hier: Ausgleichsflächen für öffentliche Plätze (ÖDP)
Vorlage
0220/2021
Art
Antrag (Stadtrat)

Begründung:

Eine der zentralen Forderungen aus der Bürgerbeteiligung der Ludwigsstraßenforen war der Verbleib der öffentlichen Flächen entlang der Ludwigsstraße in kommunalem Eigentum, u. a. um deren uneingeschränkte öffentliche Nutzung zu garantieren. Ungeachtet des Bürgerwillens, der in den „Leitlinien“ als Ergebnis der Bürgerforen festgeschrieben wurde, treibt die Verwaltung den Verkauf der Flächen an einen privaten Investor voran. Daher soll zumindest ein adäquater Ausgleich für die öffentlichen Flächen entlang der Ludwigsstraße erzielt werden, sollten diese durch Veräußerung und Bebauung der allgemeinen Öffentlichkeit entzogen werden. Die bislang zum Ausgleich angebotenen Flächen befinden sich jedoch im Hinterhof des Ballplatzes, einem kleinen dunklen Parkplatz. Selbst wenn die Quadratmeterzahl identisch wäre und insofern ein quantitativer Ausgleich gewährleistet wäre, ist dies qualitativ, also hinsichtlich der Aufenthaltsqualität und damit wirtschaftlich mitnichten der Fall.