Begründung:
Die Fördermittellandschaft auf europäischer
Ebene, Bundes- und Landesebene ist durch eine hohe Komplexität geprägt. Ein
Blick auf die Zahlen zeigt große Differenzen zwischen bereitstehenden
Fördermitteln und den tatsächlich abgerufenen Mitteln.
Die Corona-Krise und ihre Konjunktur- und
Krisenbewältigungsprogramme, die Bund und Land in den einzelnen Themenfeldern
bereitgestellt haben, weiten zudem die Förderkulisse aktuell erneut erheblich
aus.
Für die Landeshauptstadt Mainz ist
festzustellen, dass ein Bedarf für ein weitergehendes Ausschöpfen von
Fördermitteln besteht. Mainz ist auch in Zukunft essenziell auf Fördermittel in
allen Bereichen angewiesen.
Um den aktuellen Herausforderungen wie der
Überwindung der Folgen der Pandemie, dem Klimawandel, dem demografischen
Wandel, der Digitalisierung als auch dem Ausbau von Kindertagesstätten und
Schulen, der Integration von Flüchtlingen und der Ertüchtigung der
Infrastruktur zu begegnen, bedarf es eines besseren Managements von
Fördermitteln.
Wir erwarten dieses Ziel mit dem Aufbau
eines zentralen, kommunalen Fördermittelmanagements zu erreichen.
Einem zentralen, kommunalen
Fördermittelmanagement sollen u.a. die Aufgaben zukommen, in Zusammenarbeit mit
den Fachämtern nach geeigneten Förderpotenzialen und -töpfen für kommunale
Projekte zu suchen, eine förderkonforme Projektorganisation zu definieren sowie
die Umsetzung, Abwicklung und Abrechnung der Projekte in geeigneter Weise zu
überwachen sowie zu steuern bzw. zu kontrollieren.
Fachlich-inhaltliche Kompetenzen zu den
einzelnen Projekten verbleiben dabei dort, wo sie ohnehin vorhanden sind,
nämlich in den Fachämtern. Ein zentrales kommunales Fördermittelmanagement soll
strukturierend und dienstleistend die fachliche Ebene unterstützen und entlastend
tätig werden. Wesentliche Aufgabenfelder für ein zentrales kommunales
Fördermittelmanagement bilden hierbei:
· Fördermittelakquise
auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene für die Gesamtverwaltung
· Fördermittelberatung,
Betreuung von Förderprojekten
· Aufbau
und Verwaltung einer Fördermitteldatenbank
· (Mitarbeit
bei der) Erstellung von Verwendungsnachweisen für erhaltene Fördermittel
Diese politische Maßgabe, die dem effektiven
Einsatz und Wirkungsgrad der vorhandenen Haushaltsmittel verpflichtet ist, bedarf
der politischen Steuerung. Um die Ausschöpfung der vorhandenen Förderwege
umfassender zu nutzen und um zukünftig mehr Fördermittelprojekte in Mainz zu
etablieren, bedarf es der direkten Abstimmung auf Ebene des Stadtvorstandes.
Eine ehrenamtliche oder ein ehrenamtlicher Beigeordneter soll sich zukünftig
mit dem Aufbau und der Implementierung eines zentralen kommunalen
Fördermittelmanagements befassen.
Die dafür erforderlichen Mehrkosten für ein
ehrenamtliches Dezernat werden um ein Vielfaches durch die Einwerbung von
Mitteln kompensiert.