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Ratsinformationssystem

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2080/2020  
Art:Antrag (Stadtrat)  
Datum:10.11.2020  
Betreff:Kommunales Fördermittelmanagement (gem. Antrag B90/Die Grünen/SPD/FDP)
Untergeordnete Vorlage(n) 2080/2020/1
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Antrag (Stadtrat) Dateigrösse: 484 KB Antrag (Stadtrat) 484 KB

Begründung:

Die Fördermittellandschaft auf europäischer Ebene, Bundes- und Landesebene ist durch eine hohe Komplexität geprägt. Ein Blick auf die Zahlen zeigt große Differenzen zwischen bereitstehenden Fördermitteln und den tatsächlich abgerufenen Mitteln.

 

Die Corona-Krise und ihre Konjunktur- und Krisenbewältigungsprogramme, die Bund und Land in den einzelnen Themenfeldern bereitgestellt haben, weiten zudem die Förderkulisse aktuell erneut erheblich aus.

 

Für die Landeshauptstadt Mainz ist festzustellen, dass ein Bedarf für ein weitergehendes Ausschöpfen von Fördermitteln besteht. Mainz ist auch in Zukunft essenziell auf Fördermittel in allen Bereichen angewiesen.

 

Um den aktuellen Herausforderungen wie der Überwindung der Folgen der Pandemie, dem Klimawandel, dem demografischen Wandel, der Digitalisierung als auch dem Ausbau von Kindertagesstätten und Schulen, der Integration von Flüchtlingen und der Ertüchtigung der Infrastruktur zu begegnen, bedarf es eines besseren Managements von Fördermitteln.

 

Wir erwarten dieses Ziel mit dem Aufbau eines zentralen, kommunalen Fördermittelmanagements zu erreichen.

 

Einem zentralen, kommunalen Fördermittelmanagement sollen u.a. die Aufgaben zukommen, in Zusammenarbeit mit den Fachämtern nach geeigneten Förderpotenzialen und -töpfen für kommunale Projekte zu suchen, eine förderkonforme Projektorganisation zu definieren sowie die Umsetzung, Abwicklung und Abrechnung der Projekte in geeigneter Weise zu überwachen sowie zu steuern bzw. zu kontrollieren.

 

Fachlich-inhaltliche Kompetenzen zu den einzelnen Projekten verbleiben dabei dort, wo sie ohnehin vorhanden sind, nämlich in den Fachämtern. Ein zentrales kommunales Fördermittelmanagement soll strukturierend und dienstleistend die fachliche Ebene unterstützen und entlastend tätig werden. Wesentliche Aufgabenfelder für ein zentrales kommunales Fördermittelmanagement bilden hierbei:

 

·           Fördermittelakquise auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene für die Gesamtverwaltung

·           Fördermittelberatung, Betreuung von Förderprojekten

·           Aufbau und Verwaltung einer Fördermitteldatenbank

·           (Mitarbeit bei der) Erstellung von Verwendungsnachweisen für erhaltene Fördermittel

 

Diese politische Maßgabe, die dem effektiven Einsatz und Wirkungsgrad der vorhandenen Haushaltsmittel verpflichtet ist, bedarf der politischen Steuerung. Um die Ausschöpfung der vorhandenen Förderwege umfassender zu nutzen und um zukünftig mehr Fördermittelprojekte in Mainz zu etablieren, bedarf es der direkten Abstimmung auf Ebene des Stadtvorstandes. Eine ehrenamtliche oder ein ehrenamtlicher Beigeordneter soll sich zukünftig mit dem Aufbau und der Implementierung eines zentralen kommunalen Fördermittelmanagements befassen.

 

Die dafür erforderlichen Mehrkosten für ein ehrenamtliches Dezernat werden um ein Vielfaches durch die Einwerbung von Mitteln kompensiert.

 

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