Ratsinformationssystem
| Bezeichnung | Inhalt | Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|---|---|
| Name: | 1374/2020 | ||
| Art: | Beschlussvorlage Stadtrat | ||
| Datum: | 27.08.2020 | ||
| Betreff: | Kommunale Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung | ||
1.
Der
Verkehrsausschuss, der Ausschuss für Finanzen- und Beteiligungen und der Haupt-
und Personalausschuss und der Stadtrat befürworten die Planung zur
Inbetriebnahme stationärer Messanlagen zur Geschwindigkeits- und
Rotlichtüberwachung.
2.
Der
Verkehrsausschuss, der Ausschuss für Finanzen- und Beteiligungen und der Haupt-
und Personalausschuss empfehlen, der Stadtrat beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung der
hierfür erforderlichen Haushaltsmittel. Die Ausgaben zur Unterhaltung der Hardware sowie die
Einnahmen sind im HH 2021/2022 ff. vorgesehen.