Betreff
Kommunale Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung
Vorlage
1374/2020
Art
Beschlussvorlage Stadtrat
1.
Der
Verkehrsausschuss, der Ausschuss für Finanzen- und Beteiligungen und der Haupt-
und Personalausschuss und der Stadtrat befürworten die Planung zur
Inbetriebnahme stationärer Messanlagen zur Geschwindigkeits- und
Rotlichtüberwachung.
2.
Der
Verkehrsausschuss, der Ausschuss für Finanzen- und Beteiligungen und der Haupt-
und Personalausschuss empfehlen, der Stadtrat beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung der
hierfür erforderlichen Haushaltsmittel. Die Ausgaben zur Unterhaltung der Hardware sowie die
Einnahmen sind im HH 2021/2022 ff. vorgesehen.