Betreff
Sachstandsbericht zu Antrag 1686/2019 - SPD, Grüne, CDU, FDP, ÖDP;
hier: Instandsetzung ehem. Toilettenhäuschen im Laubenheimer Park
Vorlage
0989/2020
Aktenzeichen
23 44 15 1/01
Art
Beschlussvorlage Ausschüsse/Ortsbeiräte

Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:

 

Grundsätzlich unterstützt die Verwaltung den parteiübergreifenden Antrag Nr. 1686/2019 des Ortsbeirats Mainz-Laubenheim zur Sanierung des ehemaligen Toilettenhäuschens im Laubenheimer Park. Insbesondere im Hinblick auf die weitere Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für die Parkanlage durch das Grün- und Umweltamt wird die Instandsetzung des Gebäudes als sinnvoll erachtet.

 

Die erforderlichen Schritte zur Umsetzung der Maßnahme wurden bereits in die Wege geleitet. Aufgrund der aktuellen haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen und der Vielzahl der zu bearbeitenden Projekte der GWM kann allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine verbindliche Aussage über den Realisierungszeitraum getroffen werden.

 

Derzeit erfolgt die Nutzung des ehemaligen Toilettenhäuschens ohne vertragliche Grundlage und ohne Kostenerstattung. Künftig ist vorgesehen, für die Nutzung eine angemessene Miete zu veranschlagen, dies vor allem unter Berücksichtigung der aufzuwendenden Renovierungskosten.