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Blick in den Mainzer Ratssaal
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Ratsinformationssystem

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:1713/2019  
Art:Anfrage (Stadtrat)  
Datum:11.11.2019  
Betreff:Vergnügungssteuer für Musik- und Tanzveranstaltungen (ÖDP)
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Anfrage (Stadtrat) Dateigrösse: 175 KB Anfrage (Stadtrat) 175 KB
Dokument anzeigen: Antwort auf Anfrage (Stadtrat) Dateigrösse: 75 KB Antwort auf Anfrage (Stadtrat) 75 KB
Dokument anzeigen: 20191119_Zwischenbericht zu Anfr.1713_2019_ÖDP Dateigrösse: 39 KB 20191119_Zwischenbericht zu Anfr.1713_2019_ÖDP 39 KB

 

Die Stadt Mainz erhebt über die Vergnügungssteuersatzung Abgaben für zahlreiche „veranstaltete Vergnügungen gewerblicher Art“. Die meisten „Steuergegenstände“ erscheinen der ÖDP-Stadtratsfraktion absolut sinnvoll. Es gibt jedoch eine Reihe von Grenzfällen, die in der Satzung offenbar unter Punkt 1 „Tanzveranstaltungen“ fallen.  Zum Beispiel soll der Privatveranstalter einer Ü-50-Eventparty in der Hechtsheimer Radsporthalle nun die Vergnügungssteuer entrichten.

 

 

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