Betreff
Geschäftsführerverträge der ZBM (ÖDP)
Vorlage
0342/2019
Art
Anfrage (Stadtrat)

Nach der Wahl der neuen Wirtschaftsdezernentin im Dezember 2018 ergaben sich Irritationen, da sie von der verbliebenen Geschäftsführung der ZBM und der Stadtspitze offenbar nicht als natürliche Nachfolgerin des ausgeschiedenen Wirtschaftsdezernenten in dessen Amt als drittem Geschäftsführer der ZBM angesehen wurde.

 

Bürgermeister Beck bezog in der Allgemeinen Zeitung vom 14. Dezember 2018 hierzu Stellung mit den Worten "im Geschäftsführervertrag der ZBM sei festgelegt, dass die drei Posten der Geschäftsführung von Vertretern der Ampelkoalition besetzt werden".

 

Soweit wir erkennen können, lässt sich eine solche Regelung weder aus dem

Gesellschaftsvertrag der ZBM noch aus dem Wortlaut der bisher geschlossenen

Geschäftsführerverträge entnehmen.