Betreff
Bewaffnete Reichsbürger*innen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vorlage
1938/2018
Art
Anfrage (Stadtrat)
Die Zahl der
sogenannten Reichsbürger*innen wächst. In dieser Gruppe sind nicht nur solche,
die die Zahlung von Steuern und Strafzetteln vermeiden wollen, es sind auch
gewaltberiete Teile festzustellen. Rheinland-Pfalz gehört als waldreiches
Bundesland zu den Ländern mit der höchsten Zahl an Waffen in privatem Besitz.
Presseberichte und Untersuchungen deuten darauf hin, dass ein Teil dieser Szene
bewaffnet ist und das die Entwaffnung dieser Menschen, die weder die
freiheitlich-demokratische Grundordnung noch die Bundesrepublik anerkennen sich
als ausgesprochen schwierig darstellt.