Betreff
Bewaffnete Reichsbürger*innen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vorlage
1938/2018
Art
Anfrage (Stadtrat)

Die Zahl der sogenannten Reichsbürger*innen wächst. In dieser Gruppe sind nicht nur solche, die die Zahlung von Steuern und Strafzetteln vermeiden wollen, es sind auch gewaltberiete Teile festzustellen. Rheinland-Pfalz gehört als waldreiches Bundesland zu den Ländern mit der höchsten Zahl an Waffen in privatem Besitz. Presseberichte und Untersuchungen deuten darauf hin, dass ein Teil dieser Szene bewaffnet ist und das die Entwaffnung dieser Menschen, die weder die freiheitlich-demokratische Grundordnung noch die Bundesrepublik anerkennen sich als ausgesprochen schwierig darstellt.