Betreff
Ergänzungs- und Änderungsantrag der ÖDP Möglichkeiten zur vorzeitigen Umsetzung von Maßnahmen des Luftreinhalteplans unter Berücksichtigung der neusten Rechtssprechung (SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP)
Vorlage
0499/2018/1
Art
Antrag (Stadtrat)
Referenzvorlage

Begründung:

 

a)     Die ÖDP-Fraktion ist der Auffassung, dass der vorliegende Antrag im Großen und Ganzen lediglich bekannte Pflichtaufgaben zusammenfasst, die sich u.a. aus dem Luftreinhalteplan ergeben. Um die Luftbelastung zeitnah zu senken und Fahrverbote wirklich zu verhindern, sind weitergehende Maßnahmen erforderlich.

b)     Rein technische Lösungen wie z. B. "City Trees" und ähnliche sind noch in der Erprobungsphase, also keine praktikable Lösung:

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.feinstaub-mooswand-in-stuttgart-braun-und-vertrocknet-das-ist-der-stress.ac3ff1a3-3ccc-45f2-9742-9535dc8ef6c3.html
https://www.nrz.de/staedte/essen/der-city-tree-in-der-essener-city-hat-wieder-schlapp-gemacht-id212397877.html

Darüber hinaus sind ihre Wirkungen umstritten, die Kosten belaufen sich auf bis zu 25.000 Euro pro City-Tree. Ihre Herstellung erzeugt unnötig CO2, und verschlechtert den ökologischen Fußabdruck der Stadt, die eine 100%ige Klimaneutralität anstrebt. Wir sind der Auffassung, dass hierfür lieber mehr richtige Bäume in Mainz gepflanzt und bestehende Grünanlagen und Bäume in der Innenstadt (z.B. auf dem Liebfrauenplatz) erhalten werden sollten..

 

Die weitere Begründung erfolgt mündlich!