Begründung:
a)
Die ÖDP-Fraktion ist der Auffassung, dass der
vorliegende Antrag im Großen und Ganzen lediglich bekannte Pflichtaufgaben
zusammenfasst, die sich u.a. aus dem Luftreinhalteplan ergeben. Um die
Luftbelastung zeitnah zu senken und Fahrverbote wirklich zu verhindern, sind
weitergehende Maßnahmen erforderlich.
b)
Rein technische Lösungen wie z. B. "City
Trees" und ähnliche sind noch in der Erprobungsphase, also keine
praktikable Lösung:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.feinstaub-mooswand-in-stuttgart-braun-und-vertrocknet-das-ist-der-stress.ac3ff1a3-3ccc-45f2-9742-9535dc8ef6c3.html
https://www.nrz.de/staedte/essen/der-city-tree-in-der-essener-city-hat-wieder-schlapp-gemacht-id212397877.html
Darüber hinaus sind ihre Wirkungen umstritten, die Kosten belaufen sich auf
bis zu 25.000 Euro pro City-Tree. Ihre Herstellung erzeugt unnötig CO2, und verschlechtert den ökologischen Fußabdruck der Stadt, die eine
100%ige Klimaneutralität anstrebt. Wir sind der Auffassung, dass hierfür lieber
mehr richtige Bäume in Mainz gepflanzt und bestehende Grünanlagen und Bäume in
der Innenstadt (z.B. auf dem Liebfrauenplatz) erhalten werden sollten..
Die weitere Begründung erfolgt mündlich!