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Ratsinformationssystem

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:0531/2018  
Art:Anfrage (Stadtrat)  
Datum:12.03.2018  
Betreff:Werbemaßnahmen der Stadtverwaltung für ein „Ja“ beim Bürgerentscheid Bibelturm (ÖDP)
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Anfrage (Stadtrat) Dateigrösse: 150 KB Anfrage (Stadtrat) 150 KB
Dokument anzeigen: Antwort auf Anfrage (Stadtrat) Dateigrösse: 165 KB Antwort auf Anfrage (Stadtrat) 165 KB

In den vergangenen Wochen sind verstärkt Werbemaßnahmen der Verwaltung für ein „Ja“ beim Bürgerentscheid Bibelturm festzustellen. Auch die Dezernentin Marianne Grosse tritt bei zahlreichen Veranstaltungen auf, um für den Bau des so genannten „Bibelturms“ zu werben. Darüber hinaus werden seitens der Pressestelle der Verwaltung zahlreiche Pressemeldungen verschickt, die sich explizit mit den vermeintlichen Argumenten für den Turm befassen. Und auch das Gutenberg-Museum selbst unterstützt die Kampagne pro Bibelturm mit dem Versand von Broschüren der Bürgerinitiative „Mainzer für Gutenberg“.

 

Obgleich der OB gemäß AZ-Berichterstattung vom 22. Februar angekündigt hat, dass die Stadt keinen "Wahlkampf" betreiben wolle, wird mittlerweile von Seiten der Stadtverwaltung massiv für die Realisierung des Bibelturms getrommelt. Insbesondere nehmen wir mit Besorgnis zur Kenntnis, dass hierdurch offenbar das wichtige Tagesgeschäft im Baudezernat teilweise zum Erliegen kommt.

 

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