Betreff
Werbemaßnahmen der Stadtverwaltung für ein „Ja“ beim Bürgerentscheid Bibelturm (ÖDP)
Vorlage
0531/2018
Art
Anfrage (Stadtrat)

In den vergangenen Wochen sind verstärkt Werbemaßnahmen der Verwaltung für ein „Ja“ beim Bürgerentscheid Bibelturm festzustellen. Auch die Dezernentin Marianne Grosse tritt bei zahlreichen Veranstaltungen auf, um für den Bau des so genannten „Bibelturms“ zu werben. Darüber hinaus werden seitens der Pressestelle der Verwaltung zahlreiche Pressemeldungen verschickt, die sich explizit mit den vermeintlichen Argumenten für den Turm befassen. Und auch das Gutenberg-Museum selbst unterstützt die Kampagne pro Bibelturm mit dem Versand von Broschüren der Bürgerinitiative „Mainzer für Gutenberg“.

 

Obgleich der OB gemäß AZ-Berichterstattung vom 22. Februar angekündigt hat, dass die Stadt keinen "Wahlkampf" betreiben wolle, wird mittlerweile von Seiten der Stadtverwaltung massiv für die Realisierung des Bibelturms getrommelt. Insbesondere nehmen wir mit Besorgnis zur Kenntnis, dass hierdurch offenbar das wichtige Tagesgeschäft im Baudezernat teilweise zum Erliegen kommt.