Betreff
Flüchtlings- und Integrationskosten (CDU)
Vorlage
0975/2017
Art
Anfrage (Stadtrat)

Laut einem aktuellen Bericht der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 18/12688) hat der Bund die Bundesländer und die Kommunen im Jahr 2016 im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten um 9,3 Milliarden Euro entlastet. Rheinland-Pfalz erhielt alleine rund 17 Millionen Euro für die Verbesserung der Kinderbetreuung vor Ort. Davon kamen aber nur gut 14 Millionen Euro bei den Kommunen. Auch bei weiteren Entlastungskosten in Höhe von 5 Milliarden Euro gab das Land deutlich weniger, nämlich nur rund ein Fünftel des vom Bund zur Verfügung gestellten Entlastungsbetrages, an die Kommunen weiter.