Betreff
Flüchtlings- und Integrationskosten (CDU)
Vorlage
0975/2017
Art
Anfrage (Stadtrat)
Laut
einem aktuellen Bericht der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 18/12688) hat
der Bund die Bundesländer und die Kommunen im Jahr 2016 im Bereich der
Flüchtlings- und Integrationskosten um 9,3 Milliarden Euro entlastet.
Rheinland-Pfalz erhielt alleine rund 17 Millionen Euro für die Verbesserung der
Kinderbetreuung vor Ort. Davon kamen aber nur gut 14 Millionen Euro bei den
Kommunen. Auch bei weiteren Entlastungskosten in Höhe von 5 Milliarden Euro gab
das Land deutlich weniger, nämlich nur rund ein Fünftel des vom Bund zur
Verfügung gestellten Entlastungsbetrages, an die Kommunen weiter.