Sämtliche Sitzungsprotokolle der städtischen
Gremien enthalten in der Regel alle zwingend erforderlichen Angaben, wie die
Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Beratungsgegenstände und die
Abstimmungsergebnisse. In Einzelfällen werden entsprechende Zusatzfragen zu
Stadtratsanfragen oder kurze Statements pro oder contra eines
Beratungsgegenstandes / Antrags protokolliert. Letzteres wird bei den
Stadtratsprotokollen inzwischen berücksichtigt, bei vielen
Ausschuss-Protokollen jedoch leider nicht.
Die Protokolle der städtischen Gremien dienen
inzwischen nicht mehr nur für Verwaltung und Politik als Informationsquelle,
sondern über das Ratsinformationssystem auch für die Bürgerschaft. Aus
Transparenzgründen wäre es daher notwendig, dass die Positionen der einzelnen
Ratsmitglieder bzw. Fraktionen insbesondere bei kontroversen Themen – natürlich
in der gebotenen Kürze – dokumentiert werden. Gleiches gilt für Gegenstimmen
oder Enthaltungen von Fraktionen zu Beratungsgegenständen in Teil II der
Stadtratssitzungen.