Betreff
Sitzungsprotokolle der städtischen Gremien (ÖDP)
Vorlage
0944/2017
Art
Anfrage (Stadtrat)

 

Sämtliche Sitzungsprotokolle der städtischen Gremien enthalten in der Regel alle zwingend erforderlichen Angaben, wie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Beratungsgegenstände und die Abstimmungsergebnisse. In Einzelfällen werden entsprechende Zusatzfragen zu Stadtratsanfragen oder kurze Statements pro oder contra eines Beratungsgegenstandes / Antrags protokolliert. Letzteres wird bei den Stadtratsprotokollen inzwischen berücksichtigt, bei vielen Ausschuss-Protokollen jedoch leider nicht.

 

Die Protokolle der städtischen Gremien dienen inzwischen nicht mehr nur für Verwaltung und Politik als Informationsquelle, sondern über das Ratsinformationssystem auch für die Bürgerschaft. Aus Transparenzgründen wäre es daher notwendig, dass die Positionen der einzelnen Ratsmitglieder bzw. Fraktionen insbesondere bei kontroversen Themen – natürlich in der gebotenen Kürze – dokumentiert werden. Gleiches gilt für Gegenstimmen oder Enthaltungen von Fraktionen zu Beratungsgegenständen in Teil II der Stadtratssitzungen.