Begründung:
Trotz vieler Maßnahmen wie dem konstanten Umstieg vom
PKW auf ÖPNV und Rad, dem Ausbau des Straßenbahnnetzes und dem
Fahrradverleihsystem werden die Grenzwerte für Stickoxide an verschiedenen
Messstationen in der Mainzer Innenstadt überschritten. Am schlimmsten trifft es
die Parcusstraße. Dort liegt die Stickstoffdioxidbelastung trotz aller
Maßnahmen seit 2001 nahezu unverändert weit über dem Grenzwert von 40 µg/m2 (s.
Tabelle, S. 27, LRP-MZ).
Nach einer aktuellen Studie der Europäischen
Umweltagentur sterben jedes Jahr allein in Deutschland 10.600 Menschen
vorzeitig an der Stickstoffdioxidbelastung unserer Luft. Städte, die die
Grenzwerte nicht einhalten und nicht nachweisen können, dass alle möglichen
Maßnahmen zur Senkung der Emissionswerte umgesetzt wurden, müssen mit
Sanktionszahlungen an die EU in Millionenhöhe rechnen.
Um den gewünschten zahlenmäßigen Anstieg von
Fahrgästen im ÖPNV bewältigen zu können, werden Busse künftig in noch engerer
Taktung fahren. Ohne Nachrüstung oder Austausch veralteter Dieselbusse wird die
ohnehin schon hohe Luftbelastung mit Stickoxiden noch weiter ansteigen.
Die öffentlichen Verwaltungen in ihrer Vorbildfunktion
stehen in der besonderen Verantwortung, ihren Fuhrpark komplett emissionsfrei
auszustatten.
Die vornehmlich mit Dieselmotoren betriebenen Busse,
Nutzfahrzeuge der städtischen Bauhöfe, sowie der Versorgungs- und
Straßenreinigung haben relativ hohe Anteile am Schadstoffausstoß in der Stadt.
In der Fortschreibung des Luftreinhalteplans (LRP)
Mainz heißt es auf S. 76:
„Die […] Fahrzeugflottenerneuerung hat zu einer
nachweislichen Abnahme der Partikelemissionen (Feinstaub) und NOx, nicht jedoch
beim gemessenen Stickstoffdioxid (NO2) geführt.
Eine deutliche Verringerung der Stickoxidemission ist
vor allem durch einen möglichst schnellen Ersatz von älteren Busfahrzeugen
durch Neufahrzeuge mit der Euro-V- oder Euro-VI-Norm oder mit der Nachrüstung
von Altfahrzeugen auf die strengeren Abgasnormen möglich.“
Die MVG will nach LRP-Mainz bis 2015 ihre Busflotte zu
über 80% auf Euro-IV oder besser erneuert haben.
Allerdings ist erst mit Einführung der Euro-VI-Norm
mit einer deutlichen Reduzierung der Stickoxidemission zu rechnen (LRP_MZ, S.
50: „[…] bei den schweren Nutzfahrzeugen und den Linienbussen [wird erst] mit
der Einführung der Euro-VI-Norm eine drastische Reduzierung der
Stickoxidemissionen erreicht.“).
Von den 150 Bussen der MVG und ihrer Subunternehmer
erfüllen aktuell nur 22 die Euro-VI-Norm und halten damit die Grenzwerte für
NOx im realen Straßenbetrieb ein.
Am 24. 1. 2017 berichtete die Frankfurter Rundschau
über Wiesbadens Pläne, die Stadt bis 2022 auf einen komplett emissionsfreien
öffentlichen Nahverkehr umzustellen.
In einem Interview bestätigten die
ESWE-Geschäftsführer Zemlin und Gerhard, die Stadt zum Vorreiter für
umweltfreundlichen Nahverkehr machen zu wollen. So sollen außer der
Realisierung der „Citybahn“, eines Schienenverkehrs bis nach Mainz, die Busse
durch batteriebetriebene Elektrobusse ersetzt werden. Auf größeren Strecken will ESWE auf Brennstoffzellenbusse
zurückgreifen (http://www.fr-online.de/wiesbaden/nahverkehr--die-erste-citybahn-soll-2022-fahren-,1472860,35105724.html).
Weitere Begründung erfolgt mündlich.