Betreff
Städtische Gesinnungsprüfung für Gastronomen und Äußerungen des OB gegenüber ausländischen Gästen in der Stadt Mainz (AfD-Fraktion)
Vorlage
0176/2017
Art
Anfrage (Stadtrat)

 

OB Ebling erklärte in der AZ vom 23.01.2017 in einem Artikel „Erschrecken über Treffen der Rechten, Burg Weisenau, OB prüft Vertrag zu Trauort“, Zitat: „ …Auch die Übereinkunft für das Trauzimmer stehe aus seiner Sicht nicht in Frage. Gleichwohl werde die Stadt  die vertragliche Grundlage prüfen“.

OB Ebling versucht ganz offensichtlich Gastronomen unter Druck zu setzen, die aus seiner Sicht an missliebige Gäste vermieten bzw. diese empfangen.  Dies stellt eine politische Gesinnungsprüfung dar und bedeutet einen Mißbrauch des Amtes als Oberbürgermeister.

 

Außerdem stellte OB Ebling gegenüber ausländischen ENF-Gästen aus Frankreich, Österreich, Italien, Niederlanden und Belgien öffentlich in der AZ fest, dass diese in Mainz nicht willkommen und (Zitat:) „Wölfe im Schafspelz“ seien. Ähnliche oder gleichlautende Äußerungen waren bezeichnenderweise von Seiten des OB Ebling gegenüber Vertretern des islamistischen Ditib Verbandes bisher nicht zu vernehmen.