Sprungmarken
Dynamische Navigation einblenden
Dynamische Navigation ausblenden
Suche
Suche
Blick in den Mainzer Ratssaal
Bild in voller Höhe anzeigen Bild in halber Höhe anzeigen
Sie befinden sich hier:
  1. Verwaltung & Politik
  2. Stadtratsfraktionen und Ratsinformationssystem
  3. Ratsinformationssystem

Ratsinformationssystem

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:0797/2016  
Art:Antrag (Stadtrat)  
Datum:13.05.2016  
Betreff:Müllbeseitigung auf Flächen des LBM und der DB (ÖDP)
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Antrag (Stadtrat) Dateigrösse: 161 KB Antrag (Stadtrat) 161 KB

Begründung:

 

Entsorgungsbetrieb und Grünamt kümmern sich um die Müllbeseitigung auf Mainzer Straßen, Plätzen und in Grünanlagen. Für viele Bereiche, die als öffentliche Flächen von den Mainzerinnen und Mainzern wahrgenommen werden, ist die Stadt Mainz allerdings nicht zuständig. Das gilt zum Beispiel für Ab- und Auffahrten zu Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sowie für Bahndämme. Die Reinigung dieser Flächen ist Aufgabe des LBM oder der DB.  Offensichtlich nehmen aber weder der LBM noch die DB ihre Reinigungs- und Entsorgungspflichten in ausreichendem Maße wahr. Die Folge ist eine zunehmende Vermüllung im Mainzer Stadtgebiet, auf die die Stadt Mainz bislang selbst keinen Einfluss hat, da die Entsorgung hier nicht in ihre Zuständigkeit fällt.

Durch den vorliegenden Antrag sollen LBM und DB zunächst für das Problem sensibilisiert werden. In einem weiteren Schritt soll überprüft werden, ob die Stadt dem Landesbetrieb und der Bahn (z.B. mindestens einmal pro Jahr in der zweiten Märzhälfte) die entgeltliche Entsorgung anbieten kann.

 

 

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Diese Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot und einen funktionierenden Online-Service zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie unter 'Datenschutz'.

'Datenschutz'